von links Lukas Ehret, Marc Krampitz, Bernd Wagner, Ali Zarabi, Bruno Bantle, Gerhard Stern, Mirko Witkowski, Eberhard S
Beim Bürgerdialog in Deißlingen-Lauffen nahm der SPD-Landtagskandidat Ali Zarabi zu den Themen Migration, Verkehr und Bildung Stellung.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne ausländische Fachkräfte leidet die deutsche Wirtschaft spürbar, etwa wenn Betriebe keine Auszubildenden finden oder Handwerksleistungen kaum verfügbar sind. Für Ali Zarabi ist das eine Folge verfehlter politischer Rahmenbedingungen:
„Wir haben kein Problem mit Migration, sondern ein Problem mit der Migrationspolitik“, so der ehemalige Flüchtling.
Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es jedoch aufgrund gesetzlicher Hürden nicht. Gleichzeitig scheitern Fachkräfte aus dem Ausland oft an langwierigen Genehmigungsverfahren. „Diese dauern so lange, dass Deutschland an Attraktivität verliert“, kritisiert Zarabi.
Diese Probleme müssten schnell angegangen werden. Alle Geflüchteten sollten unmittelbar nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen. Das habe sich bereits bei den ukrainischen Geflüchteten als erfolgreich erwiesen.
SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski sagt: “Ali Zarabi bringt es auf den Punkt: Wir brauchen keine Symboldebatten, sondern eine Migrationspolitik, die Menschen arbeiten lässt, Mobilität im ganzen Landkreis garantiert und Bildung für alle bezahlbar macht. Seine Vorschläge zeigen, wie sozialdemokratische Politik ganz konkret das Leben der Menschen verbessert.“
Mobilität ist für Ali Zarabi ein Grundrecht. „Es muss gewährleistet sein, dass man überall auch im ländlichen Raum mit dem öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sein kann“, betont er. Besonders Schichtarbeitern und Jugendliche müssten sich darauf verlassen können, mit dem ÖPNV zuverlässig nach Hause zu kommen egal ob es Morgen Früh ist oder Wochenende.
Zarabi fordert einen flächendeckenden Stundentakt und ein 7 Euro Tagesticket im gesamten Landkreis sowie den verstärkten Einsatz kleinerer Busse. Dies kann über die Ausgabereste des Landes im Wert von 9 Milliarden Euro des letzten Jahres gegenfinanziert werden. Ein besonders emotionales Thema für ihn ist die Gäubahn und die schlechten Zustände, von denen rund 1,2 Millionen Menschen betroffen sind.„Es kann nicht sein, dass das Planungs- und Bauverfahren für den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn länger als zehn Jahre dauert. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundes- und Landespolitik“, so der Schramberger.
Als Landtagsabgeordneter will Ali Zarabi Bildung gerechter und bezahlbarer gestalten. Sanierte Schulen, kostenlose Mensen und eine kostenlose Meisterausbildung seien für ihn selbstverständlich. „Wir als SPD setzen uns dafür ein, diese Forderungen umzusetzen“, erklärt Zarabi.
Zudem sei es ihm wichtig, dass im Unterricht verstärkt Kompetenzen zur Analyse von Online-Informationen sowie emotionale und soziale Kompetenzen gefördert werden. Deißlingener Ortsvereinsvorsitzende Gerhard Stern unterschriech dies und betonte: "Die SPD hat jeher für gute Bildung und Chancengerechtigkeit gekämpft. Ich würde mir wünschen, dass sie dafür auch in der künftigen Landesregierung steht."